Stand: 05 / 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Next Pioneer GmbH

 

Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf alle Vertragsverhältnisse über Lieferung und Leistungen zwischen der Next Pioneer GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber, wenn dieser als Unternehmer gem. §14 BGB handelt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende, kollidierende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Zur Wahrung der Schriftform genügt hierbei eine einfache E-Mail.

(3) Abweichungen sowie individuelle Abreden im Einzelfall haben stets Vorrang vor diesen AGB, § 305 b BGB.

(4) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an den Auftragnehmer, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Leistungsänderung

(1) Der Auftragnehmer erbringt vorwiegend Leistungen im Bereich der individuellen, zielgruppenorientierten Angebotskommunikation und Positionierung in Form von Marketing und Social-Media-Beratung, der Erstellung von Werbemaßnahmen in Bild, Ton und Video sowie der Erarbeitung von Social-Media-Strategien und der Erstellung von Webseiten. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Leistungsbeschreibung/ das Angebot, soweit im Vertrag nicht anderes vereinbart ist. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform oder Bestätigung mittels digitaler Signatur/ Unterschrift.

(2) Sämtliche vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange diese nicht explizit als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertragsschluss erfordert die schriftliche Bestätigung bzw. die Bestätigung mittels digitaler Signatur/ Unterschrift des Vertrages durch Auftraggeber und Auftragnehmer. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen des Vertrags bedürfen der gleichen Form.

(3) Grundlagen für die Vertragserfüllung sind neben den im Angebot und Vertrag getroffenen Abreden die im Zuge der Leistungserbringung getroffene Absprache mit dem Auftraggeber Vom Auftragnehmer erstellte Projektbeschreibungen, Storyboards, Besprechungsprotokolle, etc. und deren Inhalt, insbesondere darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter werden nach Bestätigung/Freigabe durch den Auftraggeber Vertragsinhalt und bestimmen den Leistungsumfang mit.

(4) Änderungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsbeginn begründen Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten und eines ggf. entstandenen Schadens.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungswünsche zurückzuweisen, sofern diese zusätzliche Kosten verursachen oder zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen oder Terminverschiebung führen. Andernfalls ist der Auftragnehmer zur Ausführung der Änderungswünsche verpflichtet.

(6) Soweit Änderungswünsche zusätzliche Kosten verursachen, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot über die Änderungswünsche unterbreiten. Das Nachtragsangebot und damit auch der Änderungswunsch wird gegenstandslos, wenn der Auftraggeber das Nachtragsangebot nicht binnen 5 Werktagen schriftlich oder mittels digitaler Signatur/ Unterschrift bestätigt.

(7) Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Änderungswünsche oder die Verwendung vom Auftraggeber gestellter Materialien und Inhalte zurückzuweisen, sofern die Verwendung gegen die guten Sitten und den Anstand verstößt, straf- oder bußgeldrechtlich sanktioniert wird oder dem Ansehen des Auftragnehmers schaden kann.

Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unentgeltlich sämtliche Informationen, Daten, Grafiken, Bilder, Videos, Vorlagen, Logos, Inhalte, Zugangsdaten zu Webservern, Websites, etc., die zur Vertragserfüllung notwendig und nicht erst vom Auftragnehmer im Rahmen der Auftragserfüllung zu erstellen sind, unmittelbar nach Beauftragung des Auftragnehmers, spätestens jedoch nach Anforderung durch den Auftragnehmer – soweit vorhanden in der üblichen digitalen und weiterverarbeitungsfähigen Form -, zur Verfügung zu stellen.

(2) Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer entsprechende Materialien und/oder Inhalte überlässt, sichert er zu, dass diese frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung bzw. Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den überlassenen Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Hinblick auf die Durchführung der beauftragten Leistungen empfiehlt oder vorschlägt. Sollte der Auftragnehmer aufgrund solcher vom Auftraggeber stammenden Inhalte von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen zzgl. der notwendigen Rechtsverfolgungskosten auf erstes Anfordern frei.

(3) Soweit nicht explizit Vertragsgegenstand, hat der Auftraggeber für die Einrichtung und Aufrechterhaltung der zur Leistungserfüllung notwendigen eigenen IT-Infrastruktur und eines etwaigen Host-Providing sowie des Zugangs zum Internet (Access-Providing) für die Webseiten Sorge zu tragen.

(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung des Auftragnehmers aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Zudem ist der Auftragnehmer in diesen Fällen berechtigt, nach Fristsetzung zur (a) Einstellung des Annahmeverzuges oder (b) Unterlassung der Behinderung oder (c) Nachholung der Mitwirkung und Kündigungsandrohung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Nicht nachgekommene Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer begründen keinen Verzug des Auftragnehmers und stellen den Auftraggeber auch nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen frei. Auch ist er nicht berechtigt, Zahlungsminderungen vorzunehmen, die ganz oder teilweise auf seiner verspäteten oder unterlassenen Mitwirkung beruhen.

Vergütung, Zahlungsmodalitäten und Preise

(1) Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich stets zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer i.H.v. von derzeit 19%.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, versteht sich die vereinbarte Vergütung exklusive der zur Leistungserbringung notwendigen einmaligen und laufenden projektbezogenen Fremdkosten für insbesondere Werbebudget, Werbeträger, Werbekampagnen, Werbemittel, Software, Lizenzen, Nutzungsrechte, technische Tools, Webspace, Serverinfrastruktur, etc.. Diese werden separat abgerechnet. Der Auftragnehmer wird vor Beauftragung von kostenverursachenden Fremdleistungen dem Auftraggeber Kostenvoranschläge unterbreiten. Eine Beauftragung der Fremdleistungen erfolgt nur nach Freigabe durch den Auftraggeber. Verzögerungen, die durch eine verspätete Kostenfreigabe verursacht werden, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

(3) Soweit sich aus dem Vertrag respektive dem Angebot nichts anderes ergibt, sind 50% der vereinbarten Gesamtvergütung ab Vertragsschluss vorab fällig. Die restlichen 50% werden mit der Auslieferung und Abnahme des Werkes oder bei zu erbringenden Dienstleistungen nach vollständiger Leistungserbringung fällig. Wiederkehrend zu erbringende Leistungen können durch den Auftragnehmer monatlich abgerechnet werden.

(4) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Auftragnehmer spätestens mit der Auftragsbestätigung. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, über erbrachte Teilleistungen Abschlagsrechnungen zu legen.

(5) Etwaige zur Auftragserfüllung notwendige Auslagen wie beispielsweise Fahrt- und Übernachtungskosten sind, soweit im Vertrag oder Angebot nicht anders vereinbart, vom Auftraggeber nach Abrechnung durch den Auftragnehmer in Höhe der entstandenen Kosten zu erstatten.

(6) Sämtliche Zahlungen sind, sofern nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und Zugang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Forderungen sind während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung von weitergehenden Verzugsschäden und/ oder der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleiben davon unberührt.

(7) Wird die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer eine seine offenen Vergütungsansprüche abdeckende Vorauszahlung verlangen und/ oder bis zur Leistung einer solchen Vorauszahlung noch nicht erbrachte Leistungen zurückbehalten bzw. die Fortsetzung seiner Leistung ganz oder teilweise einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

Vertraulichkeit, Lieferung und Leistung, Abnahme/ Mängelrechte

(1) Der Auftragnehmer behandelt die Inhalte während und auch nach der Vertragserfüllung streng vertraulich und berücksichtigt hierbei insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Umgang mit personenbezogenen Daten.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Er ist berechtigt, die geschuldete Leistungen oder Teile davon durch Dritte erbringen zu lassen, § 267 BGB.

(3) Die Lieferung von digitalen Dateien/ Inhalten, wie z.B. Foto- und Videoaufnahmen, erfolgt in einem gängigen, von heutigen IT-Systemen lesbaren Format (bspw. JPEG, PDF, MP4). Eine Lieferung der Rohformatdaten findet nicht statt, wenn dies nicht explizit vereinbart wird.

(4) Soweit die Leistung des Auftragnehmers in der Überarbeitung, Erstellung und Bereitstellung von Webseiten besteht, überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Zugangsdaten für den einwandfreien Betrieb der Webseite. Eine fortwährende Pflege und Wartung der Website, insbesondere hinsichtlich softwareseitiger Updates oder sicherheitsrelevanter Anpassungen ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies explizit vorab vereinbart wird.

(5) Eine Vorhaltung oder Archivierung der Dateien für etwaige spätere Verarbeitungs- oder Anpassungszwecke findet nur dann statt, wenn dies vorab explizit vereinbart wird.

(6) Eine rechtliche Prüfung der Leistungsergebnisse des Auftragnehmers, insbesondere nach dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber – und Persönlichkeitsrecht, ist ausdrücklich nicht Aufgabe des Auftragnehmers. Dasselbe gilt für die Durchführung und die rechtliche Auswertung von markenrechtlichen Recherchen und/oder für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken und Designs/Geschmacksmuster. Erachtet der Auftragnehmer für die Realisierung der geschuldeten Leistung eine gesonderte Prüfung durch einen Sonderfachmann, insbesondere eine rechtliche (z.B. wettbewerbs- oder markenrechtliche) Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass nach den o.a. Vertragsinhalten hergestellte Werk abzunehmen, § 640 Abs. 1 BGB. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Abnahme hinweist und eine angemessene Frist gesetzt hat, welche der Auftraggeber verstreichen lässt oder die Leistungen des Auftraggebers vorbehaltslos nutzt.

(8) Die Abnahme darf vom Auftraggeber nicht bloß aus künstlerischen oder gestalterischen Gründen versagt werden. Insoweit besteht eine künstlerische Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers.

(9) Bei Mängeln der gelieferten Leistungen und Werke gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

(10) Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB.

Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer ist bei der Erstellung von Ton-, Bild- und Video-Aufnahmen oder Texten der Urheber des Werkes. Dies gilt auch für Entwürfe, Muster oder Beispiel-Aufnahmen. Die vom Auftragnehmer oder beauftragten Dritten erstellten Werke unterliegen als geistige Schöpfungen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes, auch wenn die erforderliche Schöpfungshöhe ggf. nicht erreicht wird.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart, ein einfaches inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Nutzungsrecht nach dem Vertrag vereinbarten Nutzungsarten ein. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Die erstellten Werke dürfen, soweit nicht anders vereinbart, ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht verändert werden.

(4) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte respektive eine Einräumung weiterer Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(5) Bis zum vollständigen Ausgleich aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.

(6) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer auf erstes Auffordern frei.

Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten) ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht.

(3) Für Leistungen des Auftragnehmers, welche durch den Einsatz beim Auftraggeber zu Verstößen gegen bspw. das Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht oder anderen Rechtsgebieten führen können, haftet der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch für vom Auftraggeber gestellte Inhalte, für welche der Auftragnehmer nicht verantwortlich ist und diese auch nicht auf Rechtsverstöße zu prüfen hat.

(4) In keinem Fall haftet der Auftragnehmer für die in Werbemaßnahmen getätigten Aussagen über Sachen, Produkte oder Leistungen. Auch haftet der Auftragnehmer nicht für die Eintragungsfähigkeit eines etwaigen Marken- oder Patentschutzes. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund solcher Aussagen resultieren können. Bei Bekanntsein oder Bekanntwerden solcher Bedenken weist der Auftragnehmer den Auftragnehmer darauf hin und teilt seine Bedenken mit.

(5) Vorstehende Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Schlussbestimmungen

(1) Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(2) Änderungen der nach diesen AGB festgelegten Form bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Bestätigung mittels digitaler Signatur.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt aber nicht verpflichtet, ab Vertragsschluss den Namen und auch die Adresse einer Internetpräsenz vom Auftraggeber als Referenz zu nutzen und auch mittels erbrachten Werken auf eigenen Kommunikationskanälen zu werben, sofern nichts anderes diesbezüglich vereinbart worden ist.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bedingungen berührt die übrigen Bedingungen nicht.

(5) Für diese AGB und alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(6) Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.